AGB
Es erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UstG AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen/Verbraucherinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 2010)
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Claudia König, Hinterstrasse 15, 25337 Elmshorn, Deutschland - nachfolgend
Anbieter genannt - und dem Kunden - nachfolgend Kunde genannt -, welche über die
Internetplattform Kruemelkultur geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart,
wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter
gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb
selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten,
insbesondere die wesentliche Merkmale der Ware finden sich in der
Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des
Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wird ein Artikel vom Anbieter eingestellt, liegt in der Freischaltung der
Angebotsseite das verbindliche Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen
Bedingungen.
(2) Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind individuell abgestimmt. Ein
entsprechendes Angebot per Mail oder Post wird erstellt und die darauf folgende
Bestellung lässt den Kaufvertrag verbindlich zu Stande kommen.
§ 4 Preise, Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie
beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle,
Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter,
sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird
empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden
zu erfragen.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie richten
sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum
Versand.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten
zur Verfügung.
Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spätestens 8 Tage nach Erhalt
der Zahlungsaufforderung zu zahlen, soweit Zahlung auf Rechnung in der
Artikelbeschreibung zugelassen ist, wird der Betrag 14 Tage nach Erhalt der Ware
und der Rechnung fällig.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den
einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind.
Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist,
erfolgt die Versendung der Ware innerhalb von 2-3 Werktagen nach
Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen
Kaufpreises und der Versandkosten.
(3) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und
Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die
Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst
mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, unabhängig davon, ob die
Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine
Gefahr.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des
Anbieters.
(4) Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden
Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Kunde die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der
gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft
verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist
des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
a)
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige
Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b)
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt
auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel
binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur
Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später
festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c)
Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen,
die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort
entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware
entspricht.
d)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte
Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft
verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist
des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a)
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor
Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b)
Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung
annehmenden Anbieter ab.
Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seine
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.
d)
Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des
Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig
verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes
übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei
Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich
vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des
Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der
Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene
Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte
Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Kunden bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der
Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
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